Anlass für die Gründung der BI-Donaumarkt

Am 22. Juni 2006 gab der Stadtrat der Stadt Regensburg dem Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids für Regensburger Kultur- und Kongresszentrum auf dem Donaumarkt in der Form nach, dem Begehren abzuhelfen.

Hier der Wortlaut der Beschlussvorlage zu TOP Nr. 7 der Sitzung des Stadtrates vom 22.06.2006.

Der Stadtrat beschließt:

I. Angesichts des momentanen Diskussionstandes hält es der Stadtrat für vordringlich, eine realisierbare Entscheidung zum Bau eines Kultur- und Kongresszentrums auf den Weg zu bringen.

Dazu hält es der Stadtrat für notwendig:

- den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Information über mögliche Lösungen und Alternativen am Donaumarkt zu entsprechen;

- den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger über eine Einbindung in die Entscheidung zu entsprechen;

- für ein möglichst transparentes Verfahren zu sorgen.

II: Zur Erreichung dieser Ziele hält es der Stadtrat daher für erforderlich:

1. Einen städtebaulichen Ideenwettbewerb zur Sanierung des Ostenviertels/Nord mit Realisierungsteil für die Bebauung des Donaumarkts durchzuführen mit dem Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern möglichst bald (ca. 1/2 Jahr) zur Ausführung geeignete Entwürfe zeigen zu können.

2. Die Bürgerinnen und Bürger über die bisherigen Planungen zur Errichtung eines Kultur- und Kongresszentrums noch einmal ausführlich zu informieren und die jeweils daraus resultierenden Konsequenzen aufzuzeigen.

3. Die Bürgerinnen und Bürge über die die sich aus dem Wettbewerb ergebenden Folgerungen hinsichtlich der Errichtung eines Kultur- und Kongresszentrums zu befragen, sodass im Anschluss an die Befragung das Ergebnis umgesetzt werden kann.
Dazu ist dem Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen ein Vorschlag für die Gestaltung einer schriftlichen Befragung vorzulegen.

III. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte beschließt der Stadtrat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme.

Zweimal fiel bei Bürger-, bzw. Ratsbegehren, der Donaumarkt als Standort für ein Kultur- und Kongresszentrum durch. Und zwar deutlich! Die überwiegende Mehrheit der Regensburgerinnen und Regensburger lehnt den Donaumarkt als Standort für eine Stadthalle ab. Dies hat die Bürgerschaft Regensburgs mehrfach deutlich gemacht. Mit “Durchwinken” des Bürgerbegehrens (s.o.) wird der Bürgerwille missachtet. Es formierte sich unmittelbar nach dem Stadtratsbeschluss vom 22. Juni 2006 die Bürgerinitiative Donaumarkt, die innerhalb von sechs Wochen (und in der Ferien- und Urlaubszeit) 6255 Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerbegehrens gegen die Bebauung des Donaumarkts mit einer Stadthalle sammelte.

Am 28. September 2006 stimmte der Stadtrat einstimmig für die Durchführung eines Bürgerentscheids. Hier der Wortlaut der Beschlussvorlage:

Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:
1. Es wird gemäß Art. 18a Abs. 8 Satz 1 der Gemeindeordnung (GO) festgestellt, dass das Bürgerbegehren “Kein Kultur- und Kongresszentrum (Stadthalle) am Donaumarkt? zulässig ist.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Bürgerbegehren im Rahmen eines Bürgerentscheids am 17.12.2006 zur Abstimmung zu stellen. Es ist ein Stimmzettel gemäß dem beiliegenden Entwurf/Anlage 2) zu verwenden.

Die Auseinandersetzung um den "Standort" Donaumarkt für eine Stadthalle bzw. ein Kultur- und Kongresszentrum ist alt. Schon mehrfach haben es die Regensburger Bürger in Abstimmungsverfahren abgelehnt, dass am Donaumarktareal eine Stadthalle gebaut wird. Von interessierten Kreisen wird trotzdem immer wieder versucht, das Großprojekt durchzusetzen. (Mittelbayerische Zeitung vom 13.07.2006: "... da werden Grundstücke am Donaumarkt gekauft und verkauft, große Gewinne eingefahren und mit letzter Trickserei hat die Stadt mit Herrn OB Schaidinger an der Spitze selbst noch die Grundstücke gekauft. ...")

Viele Bürger sind dafür, das Areal am Donaumarkt nicht mit einem wuchtigen Komplex bebauen zu lassen. Diese private Internet-Seite unterstützt die Bestrebungen der BI Donaumarkt, das Areal von einer Stadthalle bzw. einem Kultur- und Kongresszentrum zu verschonen. Nach den bisherigen Abstimmungen ist es fraglich, ob die Bürger trotz der hohen Verschuldung der Stadt

eine Stadthalle wünschen. Bei einer dritten Abstimmung sollte auch gefragt werden, ob eine Stadthalle überhaupt erwünscht ist. Neben den astronomischen Investitionskosten sind noch die jährlichen Defizite zu berücksichtigen. Unterschriftensammlung am 29.08.2006 beendet: 6255 Unterschriften abgegeben.

Das Donaumarkt Stadthallen-Ei
Ist denn schon Ostern? (Info 1/2006 vom 29. Juni 2006)

Selbst Eingeweihten fällt es immer schwerer, die Überraschungseier des Stadthallen-Wirrwarrs seit dem letzten Bürgerentscheid zu überblicken.

Der Reihe nach. 1999 gab es einen Bürgerentscheid nach einem Ratsbegehren “Jetzt oder nie”, bei dem eine “hochaktive Minderheit” von 30.224 Bürgerinnen und Bürger den Stadthallen-Standort Donaumarkt ablehnte. Danach erklärten die reuigen Stadtpolitiker, dass nun der Bürger über den Stadthallen-Standort entscheiden soll.

Doch dieser Bürger wurde betrogen. Ohne ihn zu befragen, geschweige denn entscheiden zu lassen, beginnt die noch große Stadthallen-Koalition aus CSU, SPD und Grünen Anfang 2004 ein unsägliches Vergabe-Wettbewerbsverfahren mit “Priorität Donaumarkt”. Die hintergangenen Bürger strengten ein Bürgerbegehren an, und siehe da: Wiederum lehnte eine überzeugende Mehrheit im Dezember 2004 den Stadthallen-Standort Donaumarkt ab.
Sind Politiker lernfähig und akzeptieren den Mehrheitswillen ihrer Bürger, der sich hier spätestens seit 1990 konstant gegen den Standort Donaumarkt ausgesprochen hat?

In Regensburg mitnichten! Denn nun kommt der vorerst letzte Akt von Politikern, “die an einem für gut erachteten Ziel festhalten” (Donau Post vom 28.6.2006). Eine Bürgerinitiative “Pro Donaumarkt” bildete sich und wurde zum Sprachrohr der Verliererpartei der vorhergehenden Bürgerentscheide und von OB Schaidinger, der schon seit über 25 Jahren das Ziel verfolgt, am Donaumarkt eine Stadthalle zu bauen. Diese Verlierer-Bürger-Gruppe hat bisher in Regensburg bei allen demokratischen Abstimmungen seit 1990 noch nie eine Mehrheit für den Standort Donaumarkt bekommen.

Die Bürgerinitiative “Pro Donaumarkt” erreicht das nötige Quorum, doch der Stadtrat lässt über die vorgelegte Frage die Bürger nicht abstimmen, sondern beschließt mit absoluter CSU-Mehrheit und drei Stimmen der SPD am 22.6.2006, die Stadthalle am Donaumarkt zu bauen. Notdürftig wird diese Entscheidung begründet mit dem gescheiterten Runden Tisch von 2000/01 und dem vorliegenden Verlierer-Bürgerbegehren. Horst Meierhofer (FDP), Margit Wild (SPD), Joachim Graf (ödp) und Günther Riepl (FW) haben Recht: Diese Vorgehensweise ist eine Verwahrlosung der Demokratie!

Die Regensburger haben nach diesem Stadtratsbeschluss leider nur noch eine Möglichkeit dessen Umsetzung zu verhindern: Unterschriften sammeln für ein neues Bürgerbegehren. Zeigen wir dem Stadtrat mit seinen undurchsichtigen Behauptungen eines angeblichen “Stimmungswandels”, was die Bevölkerung von Regensburg tatsächlich von diesen politischen Tricksereien hält. Erneuern wir das Bürgerbeghren von 2004

“Jetzt oder Nie” III

Für unsere Arbeit benötigen wir finanzielle Unterstützung. Wir bitten um Spenden auf das Konto bei der Raiffeisenbank Regensburg / Wenzenbach, Stichwort BI Donaumarkt, Kontonummer 51 45 86, BLZ 750 601 50

Brigitte Bey     Marion Puhle    Kurt Raster    Janna Streck     Lutz Tittel

v.i.S.d.P. Lutz Tittel, Winklergasse 8, 93047 Regensburg